Allgemeines
Unter dem Label "RufListe" betreiben Jawarsch/Waltermann (in Folge JAWA genannt) als Online-Angebot eine Kommunikationsplattform, mittels derer Mitglieder kostenfrei Einträge und Kommentare über wirtschaftlich tätige Betriebe, Banken, Versicherungen, Verbände etc. erstellen können, die mit persönlichen Daten des Mitglieds (vollständiger Name und Anschrift) online veröffentlicht und gegen Entgelt von Dritten gelesen werden können.

Mitgliedschaft
Die Mitglieder der "RufListe" sind zur Registrierung ihrer vollständigen Personendaten verpflichtet, sobald Einträge oder Kommentare von ihnen eingestellt und veröffentlicht werden sollen. JAWA behält sich das Recht vor, Name und Anschrift sowie die angegebene Bankverbindung auf Richtigkeit zu prüfen. Sofern das Mitglied falsche Angaben macht, wird seine Mitgliedschaft gesperrt.

Datenschutzrechtliche Bestimmungen
Die Mitglieder der "RufListe" werden hiermit gem. § 33 I BundesdatenschutzG und § 4 Teledienst-DatenschutzVO darüber informiert, daß JAWA die Anschriften in maschinenlesbarer Form mit Einträgen und Kommentaren maschinell verarbeitet und veröffentlicht. Mit Einstellung der persönlichen Daten durch das Mitglied erklärt sich dieses ausdrücklich mit der Veröffentlichung und Weitergabe dieser Daten im Rahmen der zweckgerichteten Erfüllung des Online-Angebotes durch JAWA einverstanden.

Haftungsausschluß
JAWA übernimmt keinerlei Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der durch die Mitglieder eingestellten Einträge und Kommentare. Evtl. zivilrechtliche Ansprüche betroffener Dritter gem. § 824 BGB (kreditgefährende Äußerungen) oder § 823 BGB (unerlaubte Handlung aus Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung o. ä.) sind ggü. dem Mitglied geltend zumachen, das den entsprechenden Eintrag/Kommentar zur Veröffentlichung eingestellt hat.
Mitglieder, die Einträge/Kommentare einstellen, verpflichten sich dazu, daß die Einträge/Kommentare der Wahrheit entsprechen. Einträge/Kommentare, die nicht der Wahrheit entsprechen, werden auf entsprechenden Nachweis durch Dritte von JAWA gelöscht. Der geltend gemachte Anspruch auf Löschung begründet keinen zivilrechtlichen Haftungsanspruch ggü. JAWA.
JAWA stellt lediglich die Kommunikationsplattform zur Verfügung, so daß Einträge/Kommentare nicht die Meinung von JAWA wiedergeben, sondern die der Mitglieder bzw. Dritter.

Änderungsvorbehalt
JAWA behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung jederzeit zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche gegen JAWA können hieraus nicht hergeleitet werden.

Nutzungsbeschränkung
Eine Weitergabe der Daten und der Zugangsberechtigung an Dritte ist untersagt.

Gebühren
Einträge und Kommentare können kostenlos von jedem Mitglied der "RufListe" eingestellt werden. Für das Lesen/Abrufen der Einträge/Kommentare ist ein Entgelt zu entrichten. Pro gelesenen Eintrag ist ein Betrag i. H. v. 2,50 € fällig und zahlbar. Jeder gelesene Eintrag steht dem Nutzer für Gegenkommentare etc. 2 Stunden zur Verfügung. Wird die "RufListe" für ein Jahr abonniert, kann der Nutzer sie für 1 Jahr ohne weiteres Entgelt nutzen. Der Jahresbeitrag i. H. v. 50,00 € wird bei Buchung vom Bankinstitut des Nutzers eingezogen. Bei Einzelnutzungen erfolgt die Zahlung mittels Bankeinzug durch JAWA jeweils zum Monatsende. Die Gebühren verstehen sich incl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Münster.